Das bekannteste technische Schutzrecht ist das Patent. Ein Patent wird einem Erfinder als Gegenleistung für die Bereitschaft verliehen, eine Erfindung der Öffentlichkeit zu offenbaren und damit den Stand der Technik zu bereichern.

1. Nationales Patent
Nahezu jedes industrielle Land verleiht nationale Patente für Gegenstände, die technisch sind sowie gegenüber dem Stand der Technik neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Anforderungen an die Schutzvoraussetzungen werden allerdings durch nationale Gesetze bestimmt und demzufolge in den einzelnen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Weltweit ein hohes Ansehen genießen die von dem Deutschen Patent- und Markenamt mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten deutsche Patente, die einer auf einem hohen Standard beruhenden Prüfung auf Schutzfähigkeit unterzogen werden.

2. Europäisches Patent
Neben nationalen Patenten existieren regional Wirkung entfaltende Patente, wie beispielsweise das europäische Patent, das von dem Europäischen Patentamt erteilt wird. Das Europäische Patentamt, eine supranationale Behörde, die auf einem von derzeit 27 Staaten (1) geschlossen Staatsvertrag, dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), beruht, hat seinen Sitz in München und bedient sich der Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. Die europäischen Patente werden nach der Wahl des Anmelders für ein, mehrere oder alle Vertragsstaaten des EPÜ erteilt und müssen nach einem zentralen Prüfungsverfahren, dem wie die Prüfung auf Schutzfähigkeit vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein hoher und weltweit anerkannter Standard zugrunde liegt, in den ausgewählten Vertragsstaaten validiert werden. Hierzu ist in der Regel eine Übersetzung des in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts erteilten europäischen Patents in die jeweilige Landessprache der Vertragsstaaten erforderlich. Nach der Validierung entfaltet das europäische Patent in einem Vertragsstaat die gleiche Wirkung wie ein von einer nationalen Behörde in diesem Staat erteiltes Patent.
Der Vorteil des europäischen Patents besteht in dem zentralen Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt, das gesonderte Verfahren vor etwa fünf, sieben oder gar siebenundzwanzig nationalen Behörden entbehrlich macht. Vorteilhaft ist zudem, dass die mit der Übersetzung des europäischen Patents in die jeweilige Landessprache der Vertragsstaaten verbundenen Kosten, die oftmals einen nicht unbeträchtlichen Teil der Gesamtkosten ausmachen, erst nach Erteilung eines europäischen Patents anfallen.

¹) Stand 01. März 2003: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

3. Gemeinschaftspatent
Wenngleich sämtliche Staaten der Europäischen Union (EU) auch Mitglied des EPÜ sind, ist das europäische Patent nicht gleichzusetzen mit einem Gemeinschaftspatent. Das Gemeinschaftspatent, ein mit der Erteilung im gesamten Territorium der EU Wirkung entfaltendes Patent, unterliegt der durch die Europäische Kommission zu verantwortenden Gesetzgebung und ist trotz jahrelanger Verhandlungen bislang nicht geschaffen worden. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte sein, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU noch keine Einigung über die Sprache, in der ein Gemeinschaftspatent Wirkung entfaltete, erzielen konnten. Aufgrund des ständigen Bestrebens nach Harmonisierung innerhalb der EU ist jedoch damit zu rechnen, dass das Gemeinschaftspatent in den nächsten Jahren kommen wird.

4. Internationale Anmeldung nach dem PCT
Die internationale oder PCT-Anmeldung beruht auf einem von derzeit 118 Staaten² geschlossen Staatsvertrag, dem Patentübereinkommen (PCT), und bietet den Vorteil, durch eine zentrale Anmeldung denselben Anmeldetag in allen Vertragsstaaten des PCT zu erhalten. Das der PCT-Anmeldung zugrunde liegende Verfahren setzt sich aus einer internationalen Phase und einer nationalen oder regionalen Phase zusammen. In der internationalen Phase werden eine Recherche nach dem für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Erfindung relevanten Stand der Technik und - auf Antrag - eine vorläufige Prüfung, deren Ergebnis die Aussichten für die Erteilung eines Patents widerspiegelt, durchgeführt. Nach Abschluß der internationalen Phase hat der Anmelder die Möglichkeit, in ausgewählten Vertragsstaaten des PCT die nationale oder regionale Phase einzuleiten, in der dann ein den nationalen Bestimmungen unterworfenes Prüfungsverfahren stattfindet.

²) Stand 06. März 2003

5. Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster ist ein technisches Schutzrecht und wird bisweilen als "kleines Patent" bezeichnet. Im Unterschied zum Patentschutz kennen nur einige wenige Staaten den Schutz durch ein Gebrauchsmuster. Die Anforderungen an ein Gebrauchsmuster sind in diesen Staaten allerdings unterschiedlich, so dass eine einheitliche Abgrenzung zwischen Patent und Gebrauchsmuster nur schwer möglich ist.
In Deutschland unterscheidet sich das Gebrauchsmuster von dem Patent vor allem dadurch, dass bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters eine Prüfung auf Schutzfähigkeit unterbleibt. Das Gebrauchsmuster wird nach verhältnismäßig kurzer Zeit von in der Regel einigen Monaten eingetragen. Die Prüfung auf Schutzfähigkeit wird dann im Konfliktfall nachgeholt. Das deutsche Gebrauchsmuster hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um eine Erfindung flankierend zu einer Patentanmeldung oder einem Patent zu schützen.